Die Türkei möchte, wie auch die BRD inhaftierte Gefangene aus den Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene werden, auch wie in der BRD oder Österreich nicht entlassen. Deutsche Medien und Organisationen finden sich damit ab und niemand spricht über die politischen Häftlinge…
Denke ich an Ursula Haverbeck, so überkommt mich ein Gefühl der Tiefe und der Demut. Ich möchte hier gar nicht auf ihr Werk eingehen was sie in den Kerker gebracht hat. Das Thema ist wohl jedem geläufig. Worüber vielleicht nicht…
Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte Kontakt zu den Inhaftierten, kommt leider oft zu kurz. Wir können Antirepressionsarbeit nicht losgelöst von…
Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wird. Eine Begründung hierzu erfolgte nicht. Im Januar 2020…
Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings nochmal Einblicke in das abgeschlossene Verfahren, die…
Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Mörder, Drogendealer, Vergewaltiger .. sie alle eint, dass sie von deutschen Gerichten regelmäßig, nach Absitzen von 2/3 ihrer auferlegten Haftstrafe, entlassen werden. Solche Regelungen gelten jedoch nicht für politische…
Horst Mahler Anton-Saefkow-Allee 22 14772 Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg 24.September 2019 Betreff: Beschwerdesache Mahler – 1Ws60/19 Antrag auf einstweilige Anordnung Im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beantrage ich, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, die Absicht, mich in die JVA Hövelfhof…
Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluß vom 27. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die…
Nach Jahren in Brandenburgischer Haft soll der schwer kranke Horst Mahler nun womöglich nach Nordrhein-Westfalen verlegt werden. Grund für die geplante Schikane könnte sein offener Brief an Richter des Landgerichts Brandenburg sein. Hier erfahrt Ihr Hintergründe und bekommt den Inhalt…
Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir. Über meine überraschende Freilassung dürften Sie informiert sein, möglicherweise aber nicht…
Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören…
Soliaktion für Ursula Haverbeck. Unterstützt alle die erneute Demonstration zum 91. Geburtstag am 9. November 2019 in Bielefeld!
Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck – anfangs im Alter von 89 Jahren eingesperrt – für das Äußern ihrer Meinung in Gesinnungshaft. Kaum einem Volksgenossen dürfte das Schicksal von Deutschlands mutigster Kämpferin für die Meinungsfreiheit entgangen sein. Während Kinderschänder, Räuber…
Am 7. Mai 2018 wurde die international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht. Seitdem sitzt die mittlerweile 90-jährige Regimekritikerin im geschlossenen Vollzug eine mehrjährige Haftstrafe wegen Meinungsdelikten ab,…
Seit 15 Jahren saß Wolfgang Fröhlich durchgehend in Haft. Was war sein Verbrechen? Er sagte seine Meinung und vertrat diese bis zuletzt. Heute wurde ein vom OGH kassiertes Urteil neu verhandelt. Damals hatte Wolfgang vier Jahre Haft erhalten, zusätzlich hatte das Gericht eine Einweisung…
Das erstinstanzliche Urteil gegen Küssel wegen angeblicher „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ wurde am 15. Januar 2014 vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien bestätigt. Die von Küssels Anwalt eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die politische Entscheidung des Gesinnungstribunals wurde aber wie erwartet verworfen. Nur…
Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November…
Abstract Mit dem Erscheinungsbild des Volksverhetzungstatbestandes kann man nicht zufrieden sein. Die Beschreibung der Strafbarkeitsvoraussetzungen ist unbestimmt und leistet politisch einseitiger tendenziöser Rechtsanwendung auf Basis ideologischer Festlegungen Vorschub. Von nüchterner strafrechtsdogmatischer Analyse bleibt die Vorschrift weitgehend unbehelligt. Da es ohnehin…
Am 07. Mai 2018 wurde die nationale Dissidentin Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus verhaftet. Sie wurde in die JVA Bielefeld verbracht und kam für wenige Stunden in den “genuss” des sog. offenen Vollzugs. Da Frau Havebeck jedoch auch dort vermeintlich gefährlich für…
Wenn sich das herrschende System noch einen Rest von Humanität bewahrt hätte, könnte Ursula Haverbeck ihre Haft wenigstens im offenen Vollzug ableisten. Sie müsste dann im Gefängnis schlafen, befände sich aber tagsüber auf freiem Fuß. Die Wochenenden könnte sie zu…