Der 18. März ist weltweit der Tag der politischen Gefangenen. Auch in der „freien“ BRD gibt es immer noch Gefangene in den Kerkern des Systems. Die Aktivisten wurden und werden einzig aufgrund ihrer politischen und weltanschaulichen Gesinnung verfolgt und eingesperrt.…
Der Rapper „Mr. Bond“ muss sich ab dem 29. März wegen nationalsozialistischer Aktivitäten vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt, die Urteile – dem Bruder des 37-Jährigen werden auch Nebenaspekte vorgeworfen – sollen am 31.März…
Das hierzulande einiges nicht richtig läuft dürften, dank der katastrophalen Corona-Politik der Bundesregierung, mittlerweile sehr viele Menschen mitbekommen haben. Ebenso dürften auch einige aufgewachte Menschen mitbekommen haben, wie sich der Rechtsstaat immer mehr selbst demontiert. von Die Rechte So fällen…
Anfang der Woche wurde Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt. Der Journalist Stefan Raven kritisiert dieses Urteil, da der am 1. Dezember 1994 eingeführte Straftatbestand der Holocaustleugnung in seinen Augen der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Debatte widerspricht.…
Was Meinungsfreiheit in der real existierenden BRD wert ist, beweist das Schicksal des ehemaligen Feuerwehrchef von Dortmund. Als Lohn für die Wahrnehmung seiner „Grundrechte“ verlor er zunächst, als renommierter Experter, seinen Arbeitsplatz. Dann wurde er mit politisch motivierten Strafverfahren und…
In einem Land, in dem systemkonforme Kunst mit Preisen überhäuft wird und sogenannte Künstler mit Steuergeld-Millionen alimentiert werden, in solch einem Land gibt es keine echte Freiheit der Kunst. Verhältnisse, die auch auf die BRD zutreffen, aber in diesem Fall…
Erneut wurde die inzwischen 92-jährige Ursula Haverbeck von einem deutschen Gericht für eine Aussage zu einer Haftstrafe verurteilt. Wieder war ein songenanntes „Meinungsdekikt“ der Grund für diese Verurteilung. Meinungsdelikt? Wie passt das mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zusammen? Jeder…
Heute fand der angekündigte §130 StGB (die sogenannte „Volksverhetzung“) Prozess gegen Ursula Haverbeck im Amtsgericht Moabit Berlin statt. Nach ihrer Entlassung aus der JVA Bielefeld vor wenigen Tagen lässt man Ursula also keinerlei Zeit die „Freiheit“ zu genießen, man möchte…
Ursula Haverbeck wurde heute mitgeteilt, daß die geplante Berufungsverhandlung in Hamburg stattfinden wird. Bis heute wurde sie darüber im Unklaren gelassen ob die Massenhysterie um eine medial errichtete Pandemie sich auf ihren Prozess auswirkt. Auch heute steht nur fest, der…
Mit dem letzten Prozeßtag gegen Alfred Schaefer am 21. 11. 2019 am LG München II wurde den Prozeßbeobachtern wieder eindringlich vor Augen geführt, daß es den nach § 130 StGB Angeklagten nicht erlaubt ist, sich zu verteidigen, sofern sie sich…
Nun ist es also wieder soweit – ein neues Verfahren nimmt seinen Lauf. Eine Hausdurchsuchung, eine neue Anklageschrift (die leider erst nach Eröffnung des Verfahrens hier veröffentlicht werden darf – siehe BRD-Recht ) und ein Termin zu einem neuen Prozess,…
Es reicht diesem System nicht Ralph Kästner wegen Meinungsdelikten für 2 Jahre und 6 Monate in ein Gefängnis zu stecken. Selbst in der Haft spielen sie noch ihre widerlichen Spielchen mit dem politischen Aktivisten. Anfang Oktober bekam Ralph vom Generalbundesanwalt…
Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung gefällte Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Radl in Berufung gehen will. Die…
Folgender Text erreichte uns heute aus der Ostmark: Da die politische Abteilung der StA Wien und die Lizenzpresse so herzlich kooperieren, darf auch ich Euch auf den Prozeßtermin am Donnerstag, 19.9., 9.00 Uhr, aufmerksam machen. (Bitte nicht den Vordereingang wie…
Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger…
Wir müssen leider berichten, dass der bekannte Revisionist Alfred Schaefer zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt wurde. Wieder einmal trifft es einen sog. Meinungsverbrecher. Einen Aktivisten der vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen äußerte. Wir Zitieren hier die Süddeutsche Zeitung: Der…
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten Tagen den Strafantritts-Befehl in seinem Briefkasten vorfinden. Nach Erhalt…
Der Berufungsprozeß findet statt am Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg. Termin 1: Dienstag, den 16. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 2: Donnerstag, den 18. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 3: Mittwoch,…
Kaum ist die Dissidentin Sylvia Stolz zum zweiten Mal unschuldig im Gefängnis von Aichach verschwunden, widmen sich die Schergen der BRD-Diktatur schon ihrem nächsten Opfer: Henry Hafenmayer. Anfang dieses Monats wurde seine Wohnung durchsucht, seine Geräte und andere Beweismittel seines…
Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung, Herzinsuffuzienz, Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus, Gleichgewichtausfall und einem älteren Herzinfarkt ……