Das hierzulande einiges nicht richtig läuft dürften, dank der katastrophalen Corona-Politik der Bundesregierung, mittlerweile sehr viele Menschen mitbekommen haben. Ebenso dürften auch einige aufgewachte Menschen mitbekommen haben, wie sich der Rechtsstaat immer mehr selbst demontiert.
von Die Rechte
So fällen Gerichte Entscheidungen bzw. Urteile, die nicht nur von der einfachen Bevölkerung als unrechtsmäßig empfunden werden, sondern auch Experten nicht mehr aus dem Kopfschütteln raus kommen lässt.
So soll die mittlerweile 93 jährige Ursula Haverbeck wieder mal vor Gericht erscheinen. Der Tatvorwurf lautet wie immer – Volksverhetzung!.
Dass dieses System dazu bereit ist eine alte Dame ins Gefängnis zu stecken hat es bereits bewiesen. Doch ob es auch eine noch ältere Dame zum zweiten Mal einkerkern lässt, wird sich wohl oder übel noch zeigen. Anscheinend können sie Ursula Haverbeck einfach nicht in Ruhe lassen. Zumindest bekommt man mittlerweile das Gefühl.
Bei dem anstehenden Prozess von Ursula Haverbeck geht es um die Berufungsverhandlung zu einem Urteil aus dem Jahr 2017. Diese wird nun nach sage und schreibe 4 Jahren verhandelt.
Für den Berufungsprozess sind vier Tage angesetzt. So soll dieser an folgenden Tagen stattfinden:
18. März 2022 um 10:00 Uhr
21. März 2022 um 10:00 Uhr
25. März 2022 um 10:00 Uhr
04. April 2022 um 10:00 Uhr
Entsprechend den Vorstellungen des Landgerichts Berlin soll also eine 93-Jährige vier mal innerhalb von weniger als drei Wochen nach Berlin reisen. Zudem ist natürlich unklar, ob man überhaupt in einem Hotel übernachten kann oder ob dies aufgrund der verrückten Corona-Maßnahmen wieder nicht erlaubt ist bzw. nur eingeschränkt erlaubt ist. Somit müsste Ursula Haverbeck am selben Tag an- und auch wieder abreisen.
Natürlich wird sich jeder halbwegs denkenden Mensch vorstellen können, dass eine solche Horror-Tour für eine 93 jährige Frau, die ihrem Alter entsprechend nicht mehr so fit ist, eine absolute Zumutung und körperlich absolut unmöglich ist.
Wir fordern daher nicht nur Solidarität mit Ursula Haverbeck,
sondern von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten:
Lasst Ursula Haverbeck endlich in Ruhe!
Hinweis: Die genannten Prozesstage finden jeweils in der Wilsnacker Straße 4 in 10559 Berlin statt.
