Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Mörder, Drogendealer, Vergewaltiger .. sie alle eint, dass sie von deutschen Gerichten regelmäßig, nach Absitzen von 2/3 ihrer auferlegten Haftstrafe, entlassen werden. Solche Regelungen gelten jedoch nicht für politische…
Horst Mahler Anton-Saefkow-Allee 22 14772 Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg 24.September 2019 Betreff: Beschwerdesache Mahler – 1Ws60/19 Antrag auf einstweilige Anordnung Im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beantrage ich, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, die Absicht, mich in die JVA Hövelfhof…
Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluß vom 27. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die…
Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung gefällte Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Radl in Berufung gehen will. Die…
Folgender Text erreichte uns heute aus der Ostmark: Da die politische Abteilung der StA Wien und die Lizenzpresse so herzlich kooperieren, darf auch ich Euch auf den Prozeßtermin am Donnerstag, 19.9., 9.00 Uhr, aufmerksam machen. (Bitte nicht den Vordereingang wie…
Nach Jahren in Brandenburgischer Haft soll der schwer kranke Horst Mahler nun womöglich nach Nordrhein-Westfalen verlegt werden. Grund für die geplante Schikane könnte sein offener Brief an Richter des Landgerichts Brandenburg sein. Hier erfahrt Ihr Hintergründe und bekommt den Inhalt…
Eine neue Taktik der BRD ist jetzt ausgearbeitet. Der neue Trick soll heißen: Verlegung des Inhaftierten nach NRW – und schon wären die Behörden in Brandenburg nicht mehr zuständig … Was steckt dahinter? Gegen Horst Mahler sind diverse Anklageschriften offen.…
Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger…
Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir. Über meine überraschende Freilassung dürften Sie informiert sein, möglicherweise aber nicht…
Wir müssen leider berichten, dass der bekannte Revisionist Alfred Schaefer zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt wurde. Wieder einmal trifft es einen sog. Meinungsverbrecher. Einen Aktivisten der vollkommen gewaltfrei seine politischen Überzeugungen äußerte. Wir Zitieren hier die Süddeutsche Zeitung: Der…
Was heißt Mißbrauch bei einem Äußerungsdelikt? Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31.Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte…
Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören…
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten Tagen den Strafantritts-Befehl in seinem Briefkasten vorfinden. Nach Erhalt…
Soliaktion für Ursula Haverbeck. Unterstützt alle die erneute Demonstration zum 91. Geburtstag am 9. November 2019 in Bielefeld!
Der Berufungsprozeß findet statt am Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg. Termin 1: Dienstag, den 16. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 2: Donnerstag, den 18. 07. 2019, um 9:15 Uhr im Saal 162 Termin 3: Mittwoch,…
Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck – anfangs im Alter von 89 Jahren eingesperrt – für das Äußern ihrer Meinung in Gesinnungshaft. Kaum einem Volksgenossen dürfte das Schicksal von Deutschlands mutigster Kämpferin für die Meinungsfreiheit entgangen sein. Während Kinderschänder, Räuber…
Kaum ist die Dissidentin Sylvia Stolz zum zweiten Mal unschuldig im Gefängnis von Aichach verschwunden, widmen sich die Schergen der BRD-Diktatur schon ihrem nächsten Opfer: Henry Hafenmayer. Anfang dieses Monats wurde seine Wohnung durchsucht, seine Geräte und andere Beweismittel seines…
In den Vormittagsstunden des 23. Mai 2019 wurde Frau Sylvia Stolz von den Helfern der BRD-Justiz an ihrem Wohnort festgenommen. Aus dem „rechtskräftigen Urteil“ der BRD-Inquisitionsbehörde vom 15.02.2018, gegen welches Revision und Grundgesetzbeschwerde eingereicht wurden, ist eine Haftstrafe von 18 Monaten zu verbüßen. 18 Monate, für…
Am 7. Mai 2018 wurde die international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht. Seitdem sitzt die mittlerweile 90-jährige Regimekritikerin im geschlossenen Vollzug eine mehrjährige Haftstrafe wegen Meinungsdelikten ab,…
Rund um den 18. März gab es in über 20 Städten Aktionen zum „Tag der politischen Gefangenen“, zu dem Wir, die N.S. Heute in diesem Jahr wieder zusammen mit der GefangenenHilfe und dem Verlag „Soldatenbiographien“ aufgerufen hatte. Hier einige erst…